Impressum

S&Ü Hydraulik- und Maschinenbau GmbH

Löwendorf 1
37696 Marienmünster/Löwendorf
Telefon: +49 (0) 52 77 / 95 393 – 0
Fax: +49 (0) 52 77 / 95 393 – 29

Geschäftsführer: Thomas Scherer
Registergericht: Amtsgericht Paderborn
Handelsregisterbuch: 7128
Ust.-Ident.-Nr.: DE 811787816

Urheberrecht
Die Inhalte dieser Internet-Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der S&Ü Hydraulik- und Maschinenbau GmbH darf kein Teil dieser Publikation für Zwecke jeglicher Art vervielfältigt oder übertragen werden, unabhängig davon, auf welche Art und Weise oder mit welchen Mitteln dies geschieht. Für die Richtigkeit der Angaben wird keine Haftung übernommen und wir weisen darauf hin, dass wir keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art übernehmen werden, die auf die Verwendung unseres Internet-Angebots zurückzuführen sind

Warenzeichen Dritter und externe Verweise
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von S&Ü

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Geschäfte mit Unternehmern
Liefer- und Zahlungsbedingungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Geltung des UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

I. Angebot und Vertragsabschluß
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen gelten insbesondere dann, wenn in Kenntnis abweichender Klauseln des Vertragspartners unsere Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
3. Unsere Angebote sind freibleibend und werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Für den Umfang und die Art der Lieferung sind ausschließlich unsere Angebote und Bestätigungsschreiben maßgebend. Technische Änderungen sowie Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
4. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung der Bestellung nur verbindlich, sofern wir dies schriftlich bestätigt haben. Wir behalten uns grundsätzlich das Eigentum an Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen vor. Das Verwertungsrecht steht ausschließlich uns zu. Ohne unsere Genehmigung dürfen Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie zurückzugeben. Der Kunde hat dafür einzustehen, daß von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Wir sind dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, obwohl wir im Falle der Herstellung aufgrund uns eingesandter Ausführungszeichnungen Schutzrechte Dritter verletzen. Sind wir trotzdem haftbar, so hat der Besteller uns von jeglicher Inanspruchnahme Dritter freizuhalten. Werkstatt- oder Einzelzeichnungen werden von uns nur geliefert, wenn dies bei der Bestellung vereinbart und von uns schriftlich bestätigt wurde. Die Lieferung solcher Zeichnungen bedingt einen angemessenen Mehrpreis.
6. Werkzeugkosten werden bei Sonderanfertigungen in Rechnung gestellt und können nach besonderen Vereinbarungen amortisiert werden. Die Sonderwerkzeuge bleiben unser Eigentum. Im Übrigen behalten wir uns bei Sonderanfertigungen einen angemessenen Mehrpreis vor.

II. Preise und Lieferung/Gefahrübergang
Die Preise verstehen sich als netto ab Werk Marienmünster-Löwendorf und schließen Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht, Porto nicht ein. Die Verpackung erfolgt zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen.
Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Versicherung gegen Transportschäden nehmen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers für dessen Rechnung vor. Die Gefahr geht bei Lieferung mit der Aufgabe zum Transport auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch dann, wenn „freie“ Lieferung vereinbart ist und/oder wir den Transport selbst durchführen.

III. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Besteller – auch ohne gesonderte Mahnung – in Zahlungsverzug. Während des Verzuges hat der Besteller die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen.
Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Vertragspartner nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Der Besteller kann im Übrigen sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, sind noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Nach angemessener Nachfrist haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
IV. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt von einem nicht erfüllten Liefervertrag.
Der Besteller ist indes berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

V. Lieferzeit
1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir schriftlich und ausdrücklich die Gewähr für deren Einhaltung übernommen haben. Wird die Lieferzeit nicht eingehalten, hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Weitere Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubte Handlung) sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Ware sowie für Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns; erfaßt sind insbesondere Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Ware resultieren. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
Dies gilt auch nicht, soweit es um Schäden aus schuldhafter Verletzung der Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht.
3. Ebensowenig ist die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie ausgeschlossen, soweit eine gerade davon umfaßte Pflichtverletzung die Haftung des Verwenders auslöst.
4. Sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzt wird, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.

VI. Haftung für Mängel
1. Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Leistungen, Maße, Gewichte und Betriebskosten der Lieferung sind Vertragsinhalt. Sie sind als annähernd zu betrachten, dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Vertragsgegenstand gemäß den nachfolgenden Bestimmungen fehlerhaft ist.
2. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Ist eine Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Für diesen Fall ist ein angemessener Minderungsbetrag zu vereinbaren.
Wir können die Nacherfüllung verweigern, so lange der Besteller seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht. Soweit die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Will der Besteller wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Will der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
3. Soweit sich nachstehend (Abs. 4) nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Schadensersatzansprüche aus Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftungen und Ansprüche auf Aufwendungsersatz) ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Ware sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns.
4. Der in Abs. 3 geregelte Haftungsausschluß gilt nicht, sofern ein Ausschluß oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluß oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer „Kardinalpflicht“ ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Haftungsausschluß gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Er gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie oder bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfaßter Mangel die Haftung des Verwenders auslöst.
Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.
5. Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: ungeeignete und/oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von uns zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch den Verwender erfolgten Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Bestellers oder Dritter.
6. Bei Kaufverträgen/Werklieferungsverträgen verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Lieferung der Kaufsache. Bei Werkverträgen verjähren die Gewährleistungsansprüche des Bestellers in einer Frist von einem Jahr ab Abnahme des Werkes.

VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist Höxter. Gerichtsstand für alle Verträge mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Höxter.
Sollten Einzelbestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen unberührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine andere zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Bedingung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, daß die Bedingungen Lücken enthalten oder der Auslegung bedürfen.